Wir fordern eine inhaltliche Neuaufstellung der SPD !

Foto von Klaus-Uwe Gerhadt/ Pixelio.de
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2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD trat an, um mit Martin Schulz als 1 Bundes-kanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr waren grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, standen auf dem Spiel. Und wir haben diese Wahl verloren. Die SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1933 geholt.

Gleichzeitig sitzt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine radikal rechte Partei im Parlament und sind Teile der CSU von einer solchen kaum mehr zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund ist der Gang in die Opposition die einzig richtige Konsequenz. Die Koalition mit der Union ist abgewählt worden. Vor allem aber lässt sich nur so verhindern, dass die Rechten zur größten Oppositionspartei werden. In der Opposition werden wir mehr denn je gefragt sein, für unsere Werte und Prinzipien einzustehen;

Für ein solidarisches Europa und eine gerechte Welt, für Nachhaltigkeit und Frieden, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Denn all dies wird künftig auch innerparlamentarisch in Frage gestellt werden.

Jeder rechten Hetze müssen wir unsere Positionen deutlicher entgegensetzen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre – ob in Österreich, Schweden oder auch in Deutschland – hat eines mit aller Deutlichkeit gezeigt: Jedes Mal, wenn wir rechten Positionen auch nur eine Handbreit nachgeben, führt dies die ganze Debatte nur in die falsche Richtung. Mit dem Gang nach rechts holen wir niemanden zurück und verraten gleichzeitig alles, wofür wir seit über 150 Jahren stehen.

Aber nur zu benennen, was die AfD ist, reicht nicht. Allzu viele in unserem Land lassen sich davon selbst im Anblick der deutschen Geschichte nicht mehr abschrecken. Um sie wirksam zu bekämpfen, müssen wir sie und ihr Weltbild inhaltlich stellen, müssen die Debatte zwischen den demokratischen Parteien in unserer Rolle als linke Volkspartei beleben. Dafür brauchen wir eine inhaltliche Neuausrichtung der SPD, für die wir als Jusos folgendes fordern:

Umgang mit dem vollzogenen Rechtsruck

Im nun gewählten 19. Deutschen Bundestag werden wir das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit der AfD wieder eine rechtspopulistische und rassistische Fraktion haben. Doch wie konnte es zu diesem gesellschaftlichen sowie politischen Rechtsruck kommen? Ein populäres Erklärungsmuster:

Die hohe Zahl an Geflüchteten hat zu diesem Rechtsruck geführt. Wir Jusos sind anderer Meinung, die hohe Zahl an Geflüchteten hat lediglich den bereits vorhandenen Rassismus in der Gesellschaft offengelegt. Eine Partei wie die AfD wusste dies zu nutzen.

Wir stellten bei der vergangenen Bundestagswahl jedoch auch fest, dass viele ehemalige SPD Wähler*innen, vor allem Arbeiter*innen, die AfD wählten. Unser Befund lautet: Diese Menschen haben durch Angstkampagnen und der rechten Hetze der AfD eine subjektive Wahrnehmung erhalten, dass sie zu Verlierer*innen und Abgehängten unserer Gesellschaft werden. Leider haben es dadurchebenfalls rassistische Stereotype in die Denkmuster vieler Arbeiter*innen geschafft. Jedoch gibt es in der Tat auch Verlierer*innen und Abgehängte. Wirtschaftlich wie kulturell fühlen sich viele Menschen verloren.

Dies drückt sich aus durch eine fortschreitende Prekarisierung der Arbeitswelt, einem wachsenden Niedriglohnsektor und einer Verachtung gegenüber den Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft. Diese Entwicklungen bedauern wir sehr. Wenn sozialer und kultureller Fortschritt wieder Hand in Hand gehen, wie es lange Zeit sozialistisches Grundverständnis war, werden die Menschen auch kulturelle Veränderungen wieder verstärkt akzeptieren.

Das heißt durchaus, dass die SPD durch eine konsequente Politik für Arbeiter*innen bei einem Teil der AfD-Wähler*innen Vertrauen zurückgewinnen muss.Uns ist klar, dass es bei diesem Vorhaben an der einen oder anderen Stelle rote Linien geben muss. So wollen und werden wir nicht um die Gunst eines*einer jeden AfD-Anhänger*in buhlen.

Wir werden nicht die Arbeiter*innenklasse gegen die Feindbilder der AfD, seien es Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen oder andere, gegeneinander ausspielen. Wir werden nicht in ein rechtes Wording verfallen. Wir werden uns entschlossen für die Belange der Arbeiter*innen einsetzen. Wir werden der Motor einer neuen Sozialpolitik in Deutschland sein. Denn unsere Antwort muss in den kommenden Jahrzehnten stärker als vielleicht je zuvor Solidarität heißen.

Flucht, Migration und Grenzen

Solidarität muss gerade auch im Bereich Asyl und Migration unsere Antwort auf die aktuellen Fragen sein. Dafür ist hier eine grundlegende Neuaufstellung der SPD erforderlich. Sie muss die soziale Partei für Menschen aus allen Ländern werden. Dazu brauch es eine klare Distanzierung zu allen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, die unter anderem auch von der SPD mitgetragen wurden. Alle Menschen, die in Deutschland nach Schutz suchen, müssen mit der Würde, die ihnen durch Menschenrechte zusteht, behandelt werden.

Es muss anerkannt werden, dass die deutsche Wirtschaft von internationalen Beziehungen einseitig profitiert, was dazu führt, dass Menschen aus diesen Ländern flüchten. Diese und andere Fluchtursachen gilt es aktiv zu bekämpfen. Solange Menschen aber flüchten müssen, darf sich die

SPD nicht für eine Abschottung einsetzen, sondern muss aktiv für einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht werben.

Für Menschen in Not müssen sichere Fluchtwege auch nach Deutschland geschaffen werden. Dazu soll sich die SPD für die Öffnung der Balkanroute und der Aufkündigung des sogenannten „Türkei-Deals“ einsetzen. Auch die Finanzierung der libyschen Küstenwache und andere Grenzschutzorganisationen, die Menschen daran hindern über den Seeweg zu kommen und sie dadurch einer Gefahr aussetzen, müssen eingestellt werden. Solange es weiterhin Menschen gibt, die bei ihrer Flucht das Mittelmeer überqueren müssen, sollen Fähren für eine sichere Überfahrt eingerichtet werden. Denn unerträgliche, unmenschliche Massensterben auf dem Mittelmeer muss endlich ein Ende haben!

Die SPD muss jedem Versuch, Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen auszulagern, eine klare Absage erteilen. EU-Außenposten, in denen “vorselektiert” oder gar vollständige Asylverfahren durchgeführt werden, sind nicht die Antwort auf den Migrationsdruck. In Ländern wie Libyen, die für solche Maßnahmen im Gespräch sind, kann kein faires Asylverfahren garantiert werden, einschließlich umfassender Rechtsberatung, Unterstützung und der angemessenen Durchführung im Falle von Widerspruchs- und Klageverfahren. Es gibt keine kritische Öffentlichkeit und Presse, die Fehler in Asylverfahren öffentlich thematisieren kann. Forderungen nach einer Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas sind letztlich nur Forderungen nach größerer Abschottung und Verdrängung des Problems.

Menschen, die Schutz suchen, sollen auch in Deutschland bleiben dürfen. Die Duldung der Abschiebungen nach Afghanistan war ein Fehler. Eine erneuerte SPD muss sich gegen Abschiebungen in Kriegsländer einsetzen. Auch gegen eine sichere Drittstaatenregelung muss die SPD sich einsetzen. Stattdessen sollte sie sich für die Benennung von unsicheren Drittstaaten (Geflüchtete aus diesen Staaten sind grundsätzlich Asylberechtigt) einsetzen, um einen langen Asylprozess mit klar absehbarer Bleibeperspektive zu verkürzen und die Möglichkeit zur schnellen Integration zu fördern. Bei Menschen, die nicht aus einem unsicheren Drittstaat kommen, muss das Asylverfahren individuell geprüft werden.

Damit die Menschen, die hier angekommen sind, nicht der Ungewissheit ausgesetzt sind, wie es ihrer Familie ergeht, brauchen wir wieder die Möglichkeit des Familiennachzuges. Diese soll für alle hier Schutzsuchenden möglich sein. Das Getrennt sein von der eigenen Familie und die Unsicherheit und Ungewissheit stellen eine psychische Belastung dar und stehen der erfolgreichen Integration im Weg.

Außerdem wollen wir eine Zentralisierung von Aufgaben, damit diese bewältigt werden können. Der Bund soll also allein für die Erstaufnahme, Registrierung und Erstuntersuchung von Geflüchteten verantwortlich sein. Unser Ziel muss es sein innerhalb von 3 Monaten Asylanträge abschließend bearbeiten zu können. Länder und Kommunen sind für die weitere Unterbringung und Integration zuständig und müssen mit den notwendigen finanziellen Mittel ausgestattet werden.

Kurzfristig soll sich die SPD gegen die Wiedererrichtung von Grenzzäunen etc. in Europa einsetzen. Wir leben in einem Europa, welches von der Freiheit der Grenzenlosigkeit lebt und davon profitiert. Langfristig soll sich die SPD dafür einsetzen, dass Friedensmodell Europa zu erweitern und mehr Länder in den offenen Schengenraum aufzunehmen. Die Debatte um ein modernes Einwanderungsrecht ist außerordentlich wichtig.

Die SPD muss dafür stehen, tatsächliche gerechte und solidarische Lösungen zu entwickeln. Das viel gepriesene kanadische Punktesystem kann kein ausschließlicher Bezugspunkt sein, denn es knüpft Zuwanderung eng an formale Qualifikationen wie Studien- und Berufsabschlüsse und ermöglicht Zuwanderung in erster Linie für gut ausgebildete Fachkräfte. Für die SPD ist ein Mensch mehr als seine Nützlichkeit und Verwertbarkeit in der Wirtschaft. Wir stehen für ein Einwanderungsrecht, das nicht ausschließlich diejenigen privilegiert, die ohnehin schon überdurchschnittliche Möglichkeiten haben. Darüber hinaus hat das Abwerben von hochqualifizierten Fachkräften mit der vielzitierten Bekämpfung von Fluchtursachen herzlich wenig zu tun.

Insgesamt muss die SPD in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik eine Haltung entwickeln.

Sie muss deutlich machen, dass sie es nicht zulässt, wenn Zugewanderte und sozial schwache Einheimische gegeneinander ausgespielt werden. Die prekäre Situation, in der viele Menschen in Deutschland leben, ist das Ergebnis der Politik der vergangenen Jahrzehnte, an der auch die SPD beteiligt war. Gänzlich unbeteiligt an dieser Politik sind die Menschen, die wegen Krieg, Verfolgung und fehlenden Perspektiven nach Deutschland kommen.

Geflüchtete sind nicht die Ursache für geringe Einkünfte von Menschen im Arbeitslosengeldbezug. Geflüchtete sind auch nicht die Ursache für unbezahlbar hohe Mieten und Wohnungsnot. Geflüchtete sind ebenso wenig verantwortlich für die Situation von Obdachlosen in Deutschland, für fehlende Kita-Plätze, für schlechte Bedingungen in der Pflege, für marode Straßen und Schulen.

Die SPD darf nicht in den Chor derer einstimmen, die sozial Benachteiligte in einer Konkurrenz zueinander zu setzen. Es bedarf einer umfassenden Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum in Deutschland, um auf die soziale Frage als ganze eine angemessene Antwort zu geben.

Umverteilung

In Deutschland gibt es eine ungerechte Verteilung von Vermögen. Während die reichsten 10% der Bevölkerung über die Hälfte des Vermögens vereint, besitzt die ärmer Hälfte der Bevölkerung nicht einmal 1% des Nettovermögens. Schockierende Zahlen hat der Armuts- und Reichtumsbericht dieses Jahr hervorgebracht. Wenn es darum geht, Vermögen und Einkommen gerechter zu verteilen, wird dies von konservativen und neoliberalen Kräften als Neiddebatte abgestempelt. Aber die Problematik geht tiefer. Während große Teile der Bevölkerung Zukunftsängste haben, wissen andere nicht, wie sie ihr Geld ausgeben sollen. Die Folgen der Anhäufung eines beträchtlich hohen Vermögens durch private Haushalte hat vielseitige Folgen. Nicht zuletzt tragen vor allem andere Europäische Staaten die Last, wenn aus Deutschland viele Güter exportiert werden, die vergleichsweise niedrige Kaufkraft im Inland jedoch zu weniger Importen führt. Deshalb ist eine gerechtere Verteilung von Vermögen wichtig.

Wir halten an unseren Forderungen aus unserem Gerechtigkeitspapier fest: Wir wollen eine Vermögenssteuer, die Vermögen mit einem Steuersatz von 1% belastet. Ein hoher Freibetrag, der niedrige und mittlere Vermögen schützt, ist dabei notwendig.

Verbunden mit der Einführung der Vermögenssteuer sehen wir auch den dringenden Bedarf einer Erbschaftssteuerreform. Ein Erbe ist leistungsloses Einkommen und sollte deswegen nicht weniger stark besteuert werden, als Einkommen, für das eine Leistung erbracht wurde. Deswegen fordern wir die gleiche Besteuerung von Erbe und Einkommen zu den geltenden Einkommenssteuersätzen. Es soll hierbei ein Freibetrag von 1 Million € gelten. Wir wollen, dass alle Menschen in Würde leben können. Diese Möglichkeit ist nicht gegeben, wenn Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen sanktioniert werden. Deswegen wollen wir sämtliche Sanktionen für Arbeitslosengeldempfänger abschaffen. Ferner ist die Berechnungsgrundlage des Arbeitslosengeld 2 Satzes zu überprüfen.

Arbeit 4.0

Die Arbeitswelt verändert sich. Wir befinden uns im Umbruch, viele Entwicklungen stehen uns noch bevor. Arbeit 4.0 ist das Stichwort, wenn über die Folgen von Digitalisierung in der Berufswelt gesprochen wird. Die SPD muss dieses Thema angehen und gerade in der Zeit dieses Umbruchs die Interessen von Arbeitnehmer*innen vertreten. Die globalen Entwicklungen der Arbeit wollen wir kritisch konstruktiv begleiten. Ziel ist es, Vorteile für alle Menschen zu erzielen.

Es ist nicht unsere Auffassung von verantwortungsvoller Politik, angst machenden Prognosen zu vertrauen, die das Ende der Arbeit prophezeien. Im Zuge der Automatisierung werden einige Berufe wegfallen, diese Entwicklung sehen wir als Möglichkeit, Arbeitszeiten zu verkürzen oder anders zu verteilen. Die Zahl von 1,8 Milliarden Überstunden in Deutschland ist ein weiterer Faktor, der eine

Umverteilung von Arbeit erfordert.

Arbeit 4.0 heißt aber mehr als das. Durch die immer bessere Vernetzung von Menschen miteinander, ist es zukünftig möglich, vielen Berufen auch von zu Hause aus nachzugehen. Es müssen Wege gefunden werden, wie das Home-Office nicht zu einem 24 Stunden Job führt. Ein Recht aufNichterreichbarkeit ist ein erster Ansatz, löst das Problem jedoch noch nicht in Gänze.Die Zeiten, in denen Arbeitnehmer*innen 40 Jahre im gleichen Beruf arbeiteten, sind für die meisten Menschen vorbei. Für viele resultieren daraus Zukunftsängste, die gerade die SPD ernst nehmen muss. Die sich ständig verändernde Arbeitswelt erfordert entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten, um flexibel in der Berufswahl zu sein. Im Berufsleben muss mehr Zeit für die persönliche sowie fachlicheWeiterbildung sein.

Unternehmen sollen demokratischer werden. Mehr Mitbestimmung muss eine zentrale Forderung der SPD sein, wenn es um Arbeit 4.0 geht. Die Möglichkeiten, Mitarbeiter*innen flexibler einzusetzen und besser zu überwachen, erfordern einen Gegenpol, der die Rechte von Arbeitnehmer*innen schützt. Betriebsräte müssen auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten der Kontrolle eingeschränkt werden.

Neue Beschäftigungsformen, wie das Anheuern von Solo-Selbstständigen dürfen nicht zur Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards führen. Es müssen Konzepte entwickelt werden, die diese Beschäftigungsformen in die bestehenden Systeme integrieren können und keine Ausbeutung von Arbeitskraft ermöglichen.

Reproduktionsarbeit wird heutzutage immer noch als etwas angesehen, das nebenbei gemacht werden kann und wird nicht vergütet. Wir wollen, dass sich dies ändert und dass Arbeit, die im Haushalt verrichtet wird, ebenso wertgeschätzt wird, wie anderen Berufe.

Umweltpolitik

Die fortschreitende Erderwärmung und der Klimawandel werden maßgeblich von uns Menschen vorangetrieben. Diese Erkenntnis ist wissenschaftlicher Konsens. Ein Großteil der Energie in unserem Land wird immer noch aus fossilen Brennstoffen gewonnen. Auch die Landwirtschaft ist immer noch mehr an maximalem Ertrag, als an Nachhaltigkeit ausgerichtet. Dies hat hohe klimaschädliche Emissionen zur Folge, die schon mittelfristig die Umwelt stark belasten und vielen Menschen die Lebensgrundlage entziehen werden.

Unsere Gesellschaft muss aufwachen und den Klimaschutz endlich ernst nehmen, damit wir einer Zukunft entgegentreten, in der uns die Natur als Lebensraum und Spenderin von lebenswichtigen Ressourcen erhalten bleibt.

Wir fordern daher eine Umweltpolitik, die klar auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet ist. Dazu gehört der konsequente Einsatz mit dem Ziel der Dekarbonisierung der deutschen Energieversorgung bis 2040. Auch muss sich die deutsche Wirtschaft neu aufstellen. So sind Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, die dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft klimaneutral arbeitet.

Einen Großteil schädlicher Emissionen verursachen derzeit vor allem Verbrennungsmotoren. Ziel ist es, diese durch klimaneutrale Alternativen zu ersetzen. Darauf ist mit der gezielten Förderung von der Erforschung und dem Erwerb solcher sowie einer stärkeren steuerlichen Belastung von Verbrennungsmotoren hinzuwirken. Diese hat sich mehr als aktuell am tatsächlichen Schadstoffausstoß zu orientieren. Eine solche Besteuerung darf jedoch nicht dazu führen, dass das Auto für Menschen mit niedrigem Einkommen nicht mehr finanzierbar ist.

Im Rahmen einer öffentlichen Mobilitätsoffensive soll vor allem schienengebundener Verkehr gefördert werden. Die Schienennetze in Deutschland sollen ausgebaut, bzw. wieder reaktiviert werden. Die Entwicklung von Triebwagen mit einer möglichst guten Klimabilanz sind dabei ein wichtiges Ziel. Ein weiteres Ziel der Mobilitätsoffensive muss es sein, die Privatisierung des Bahnverkehrs Stück für Stück zurückzudrängen.

Wir wollen die konventionelle Landwirtschaft zugunsten ökologischer Landwirtschaft zurückdrängen. Dafür wollen wir einen sukzessiven Rückbau der europäischen Agrarsubventionen für die konventionelle Landwirtschaft. Für einen Übergangszeitraum sollen Investitionen in ökologische, klimafreundliche und ressourcenschonende Landwirtschaft ermöglicht werden. Nach dieser Transformationsphase sollen auch diese Subventionen abgeschafft werden.

Des Weiteren soll die Massentierhaltung abgeschafft werden. Dies kann durch eine Etablierung eines artgerechten Raum/Tier-Schlüsseln umgesetzt werden. Etwaige Verstöße müssen mit hohen Strafen geahndet werden.

Immer häufiger werden chemische Pflanzenschutzmittel und ähnliches eingesetzt, um Prozesse zu optimieren. Die verwendeten Mittel werden vor ihrem ersten Einsatz jedoch nicht hinreichend auf umweltschädigende Wirkungen überprüft. Gesundheitliche Risiken, sowie Gefahren für die Umwelt werden dann erst während des Einsatzes bekannt. Es muss sichergestellt werden, dass entsprechende Risiken bereits vor dem ersten Einsatz ausgeschlossen werden können. Hierfür soll ein staatliches Qualitätssiegel eingeführt werden.

Europa neu gründen – Neoliberaler Politik den Kampf ansagen!

Mehr finanzielle Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten!

Die Kürzungspolitik in Europa ist gescheitert. Staaten die sich dieser Politik erfolgreichen widersetzen, wie Portugal unter einer sozialistischen Regierung erleben einen Aufschwung. Unsere Lehre daraus muss sein, die Kürzungspolitik zu beenden und mehr europäische Solidarität zu üben.

Wir wollen deswegen eine EU-Schuldenkonferenz zur Beratung koordinierter Schuldenschnitte und Erleichterungen für hoch verschuldete Staaten. Hierbei sollen nicht nur Schulden grundsätzlich reduziert werden, sondern auch ein Altschuldentilgungsfond eingeführt werden. Dieser sollte alle Schulden, die über 60% des BIP liegen sozialisieren, also vergemeinschaften.

Langfristig muss dies einhergehen mit einer der Einführung von Eurobonds, die bis zu einer Höhe von 60% des BIP einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden können. Schulden über diese 60% hinaus müssen wie bisher durch nationale Staatsanleihen bedient werden. Eine Möglichkeit kurzfristig für mehr Stabilität zu sorgen wäre eine Kompetenzerweiterung der EZB.

Es muss der EZB erlaubt sein, Staatsanleihen von Staaten in finanziellen Problemen aufzukaufen, also durch eine quantitative Lockerung in die Kapitalmärkte einzugreifen. Dies würde ökonomisch schwächeren EU-Staaten unter die Arme greifen und expansive Finanzpolitik auch in Zeiten ökonomischer Rezession ermöglichen.

Unser Ziel muss es sein das Auseinanderbrechen Europas zu stoppen. Die große Ungleichheit zwischen den Mitgliedsländern hat also unsere oberste Priorität. Wir wollen mittelfristig eine europäische „Transferunion“ einführen. Diese soll Mittel von reicheren zu ärmeren Staaten umverteilen. Kurzfristig sollen bestehende Ressourcen und Programme (Europäischer Sozialfonds, Europäische Investitionsbank) ausgebaut werden.

Eine echte europäische Finanzpolitik!

Für eine gerechte Politik in Europa brauchen wir europäische Verantwortlichkeiten und Steuern. Deswegen fordern wir ein europäisches Finanzministerium und Wirtschaftsministerium und entsprechende Minister*innen. Diese soll nicht auf Almosen der einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen sein.

Wir fordern also die Etablierung europäischer Steuern! Beispielsweise soll eine Finanztransaktionssteuer, die Finanzspekulationen hemmt, eingeführt werden. Diese soll auf Aktien296 und Anleiheumsätze 0,1% betragen und beim Derivatehandel 0,01%. Die Einnahmen sollen direkt dem europäischen Haushalt zufließen. Außerdem soll es eine eigene Spekulationssteuer auf Gewinne durch Aktienverkäufe von 1% geben, die innerhalb eines Jahres nach dem Kauf gilt eine Ausweitung auf andere Finanzprodukte ist zu prüfen. Bis zu einer europäischen Lösung sind wir für die Umsetzung nationaler Varianten. Eine weitere europäische Steuer soll ein Problem bekämpfen, welches sich national nicht lösen lässt:

den Klimawandel. Für die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels wollen wir eine europäische Steuer auf CO² einführen. Diese soll den Emissionsrechtehandel ergänzen und nicht abschaffen. Wo Steuern entstehen entsteht auch Steuerkriminalität. Deswegen muss durch eine Steuerbehörde auf europäischer Ebene, die dem europäischen Finanzministerium angegliedert ist, die europäische Steuerhinterziehung effektiv verfolgt werden. Diese Behörde kann auch mit nationalen Steuerbehörden zusammenarbeiten, wenn es um die Verfolgung nationaler Steuerhinterziehung geht.

Mit den Mitteln die durch diese europäischen Steuern generiert werden, kann Europa unabhängiger von seinen Mitgliedstaaten wirtschaftlich agieren. Neben der Tilgung des Altschuldenfonds soll aber auch investiert werden. Wir fordern deswegen eine europäische Investitionsoffensive für erneuerbare Energien, Forschung und Bildung sowie die europäische Infrastruktur. Diese soll insbesondere durch den europäischen Struktur- und Regionalfond geschehen und noch mehr als bisher benachteiligte Regionen fördern. Eine bessere Regulierung der Finanzmärkte um neuen Krisen entgegenzuwirken.

Die bisherigen Vorschläge von uns sollen vor allem die Krisenfolgen bekämpfen und gleichere Lebensverhältnisse herstellen. Es bleibt aber auch weiterhin nötig die Krisenursachen ins Blickfeld zu nehmen. Denn unserer Meinung nach wurden die notwendigen Schritte zur Krisenvermeidung nicht in Angriff genommen.

Dazu bedarf es unserer Meinung nach der Einführung einer europäischen Bankenaufsicht. Diese soll Pleiten von Banken verhindern und im Fall der Fälle Banken in europäisches Gemeineigentum überführen, sodass Nationalstaaten nicht „ihre“ Banken retten müssen. Diese Bankenaufsicht soll außerdem Finanzprodukte auf ihren sozialen und ökonomischen Nutzen prüfen und über eine Zulassung entscheiden.

Weitere sinnvolle Instrumente um Pleiten zu verhindern sind höhere Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute (Banken, Versicherer, etc.) und die Streichung von Ratingvorschriften in internationalen Vereinbarungen sowie Finanzgesetzen. Dadurch wären Banken dazu gezwungen, ihre Risiken selber zu bewerten.

Wir wollen außerdem eine öffentlich-rechtliche Agentur die Finanzmärkte auf ihre Stabilität hin bewertet und etwaige Risiken der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Die bisher nicht gezogenen Lehren aus der Finanzkrise haben aber vielleicht auch mit einem anderen Problem Europas zu tun: dem Lobbyismus. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus, sehen wir uns selber doch als stärkste Lobby derer, die bisher ohne Einfluss sind. Aber wir sind für transparente und klare Regeln. Deswegen soll es ein europäisches Lobbyregister geben, in dem sich alle Lobbyist*innen registrieren müssen. Dabei soll angegeben werden wie viel Geld die Lobbyisten von wem erhalten und wann diese sich mit gewählten wie nicht gewählten Vertreter*innen Europas getroffen haben.

Eine politische Reform und Demokratisierung Europas

Neben den technokratischen Antworten auf Probleme Europas die wir auch geben muss uns aber auch klar sein: Europa ist mehr!

Europa ist für viele Menschen zunehmend ein Bezugspunkt jenseits von Nationalstaaten und somit ein Beitrag zur Überwindung von Nationalstaatlichkeit. Unsere sozialistische Vision ist ein Europa, welches demokratische Partizipation ermöglicht, Sozialstaatlichkeit herstellt und Grundrechte sichert.

Europa muss deswegen weg vom nationalen Wettbewerb hin zu einem demokratischen supranationalen Gemeinwesen. Die Entwicklung der letzten Jahre kritisieren wir deswegen scharf!

Dazu gehören nicht nur die Stärkung der nationalen Regierungen, die im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung immer stärker in den Mittelpunkt der europäischen Politikebene gerückt sind, sondern insbesondere die Etablierung neuer, von demokratischer Legitimation losgelösten, Politik-Strukturen, wie der Troika. Diese Entwicklung in Richtung “Postdemokratie” gilt es umzukehren.

Dafür muss das Europäische Parlament weiter aufgewertet werden. Dazu gehören für uns mehr Mitbestimmungsrechte in der Wirtschaftspolitik, Haushaltsrecht sowie das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge.

Wir wollen außerdem, dass es ein einheitliches europäisches Wahlrecht gibt. Dazu gehören für uns ein Wahlalter 16, eine Entkoppelung des Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft und eine größere Gleichwertigkeit der Stimmen in Europa.

Zu einem föderalen Staatenbund gehört auch eine Länderkammer. Diese muss den derzeitigen Minister*innenrat und europäischen Rat ersetzen und soll aus demokratisch legitimierten Repräsentant*innen bestehen. Beide legislativen Kammern müssen in ihren Rechten und Pflichten gleichwertig sein. Gesetzesakte dürfen nicht allein durch die Länderkammer beschlossen werden können. Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit sind gegenüber dem Einstimmigkeitsprinzip auszuweiten.

Kurzfristig gilt dies insbesondere für den bestehenden Europäischen Rat, wenn es um die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien innerhalb von Mitgliedstaaten der EU geht.

Mit mehr Mitbestimmung in der Wirtschaftspolitik meinen wir beispielsweise eine Demokratisierung der EZB. Das Europäische Parlament und die Länderkammer sollen Ziele der Geldpolitik per Mehrheitsbeschluss vorgeben können, um von einer etwaigen Fixierung auf Geldwertstabilität wegzukommen. Zudem sollen sie die Entscheidungsträger*innen der EZB (ab-)wählen können.

Auch in der Handelspolitik soll es mehr demokratischen Einfluss geben. Wir fordern deswegen ein multilaterale, entwicklungsfreundliche, gerechte und demokratische Handelspolitik der EU. Dazu gehört für uns, dass europäische Handelsabkommen kurzfristig nicht ohne die Zustimmung aller nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten in Kraft treten können. Mittelfristig soll eine Länderkammer die Nationalstaaten in dieser Frage vertreten.

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