Sarrazin ausschließen!

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Zur Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin erklÀrt der Kreisvorsitzende der Jusos Rendsburg Eckernförde Moritz Deutschmann:
„Von der Entscheidung, die AntrĂ€ge auf Ausschluss Sarrazins zurĂŒckzuziehen, geht ein fatales Signal aus: Man kann als Rassist oder Rassistin Mitglied der SPD bleiben. Die Antragsteller_innen stellen damit zentrale Grundwerte der Sozialdemokratie, vor allem die Gleichheit aller Menschen, in Frage. Die SPD baut auf eine lange Tradition als Partei, die fĂŒr Menschenrechte und Gleichberechtigung kĂ€mpft. Thilo Sarrazin hat durch seine Auftritte in Talkshows und diverse MeinungsĂ€ußerungen diese Werte in Frage gestellt. Man muss nicht sein Buch gelesen haben, um dies klar sagen zu können.

Es ist absurd, sich auf eine ErklĂ€rung Sarrazins zu verlassen, er habe ‚insbesondere Migrant_innen nicht diskriminieren wollen‘. Genau dies hat er aber immer wieder getan. Er hat seine Thesen von der Minderwertigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder klar vertreten. Meinungsfreiheit deckt vielleicht auch Äußerungen wie die von Sarrazin ab. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es ein Anrecht gibt, jede These als Mitglied der SPD vertreten zu dĂŒrfen. Die SPD fußt auf dem Prinzip der SolidaritĂ€t, nicht dem der Beliebigkeit.
Es kann nicht sein, dass die SPD aus Angst vor Stammtischdiskussionen oder dem Wegbleiben von WĂ€hler_innenstimmen in die Deckung geht. FĂŒr rassistische und sozialdarwinistische Argumentationen war nie Platz in der SPD und darf nie Platz sein!

Auch die Rolle der SPD GeneralsekretÀrin Andrea Nahles ist hier erschreckend. Sie hat recht wenn sie sagt, dass man nicht jede_n rauswerfen könne, der /die sich abweichend verhÀlt. Aber Rassismus ist kein schlichtes Abweichen von SPD-Grundwerten, sondern unvereinbar mit ihnen.

FĂŒr einen Rassisten wie Thilo Sarrazin ist kein Platz in der SPD. Wir fordern daher den Parteivorstand und den Landesvorstand der Schleswig Holstein auf, erneut ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses einzuleiten.“

 

 

 

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