Sarrazin ausschließen!

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Zur Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin erklärt der Kreisvorsitzende der Jusos Rendsburg Eckernförde Moritz Deutschmann:
„Von der Entscheidung, die Anträge auf Ausschluss Sarrazins zurückzuziehen, geht ein fatales Signal aus: Man kann als Rassist oder Rassistin Mitglied der SPD bleiben. Die Antragsteller_innen stellen damit zentrale Grundwerte der Sozialdemokratie, vor allem die Gleichheit aller Menschen, in Frage. Die SPD baut auf eine lange Tradition als Partei, die für Menschenrechte und Gleichberechtigung kämpft. Thilo Sarrazin hat durch seine Auftritte in Talkshows und diverse Meinungsäußerungen diese Werte in Frage gestellt. Man muss nicht sein Buch gelesen haben, um dies klar sagen zu können.

Es ist absurd, sich auf eine Erklärung Sarrazins zu verlassen, er habe ‚insbesondere Migrant_innen nicht diskriminieren wollen‘. Genau dies hat er aber immer wieder getan. Er hat seine Thesen von der Minderwertigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder klar vertreten. Meinungsfreiheit deckt vielleicht auch Äußerungen wie die von Sarrazin ab. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es ein Anrecht gibt, jede These als Mitglied der SPD vertreten zu dürfen. Die SPD fußt auf dem Prinzip der Solidarität, nicht dem der Beliebigkeit.
Es kann nicht sein, dass die SPD aus Angst vor Stammtischdiskussionen oder dem Wegbleiben von Wähler_innenstimmen in die Deckung geht. Für rassistische und sozialdarwinistische Argumentationen war nie Platz in der SPD und darf nie Platz sein!

Auch die Rolle der SPD Generalsekretärin Andrea Nahles ist hier erschreckend. Sie hat recht wenn sie sagt, dass man nicht jede_n rauswerfen könne, der /die sich abweichend verhält. Aber Rassismus ist kein schlichtes Abweichen von SPD-Grundwerten, sondern unvereinbar mit ihnen.

Für einen Rassisten wie Thilo Sarrazin ist kein Platz in der SPD. Wir fordern daher den Parteivorstand und den Landesvorstand der Schleswig Holstein auf, erneut ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses einzuleiten.“

 

 

 

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