Ein starkes Zeichen der SPD..

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…hätte es werden können.

Aber jetzt ist die Residenzpflicht zurück, der Familiennachzug ist enorm erschwert worden und Flüchtlinge müssen ihre Sprach- und Integrationskurse anteilig selbst zahlen.

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Flüchtlinge aus sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ werden in spezielle Zentren gebracht, wo sie ihren Asylantrag stellen können. Verlassen sie den Kreis, in dem sie den Antrag stellen, drohen Leistungskürzungen und letztlich auch eine direkte Abschiebung. Das Asylverfahren soll innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein. In Zeiten, in denen wir aus den Medien von Asylverfahrensdauern (aufgrund zu weniger Beamt*innen) von mehreren Monaten oder Jahren hören, stellt sich die Frage wie “qualitativ” und gründlich diese Schnellverfahren sein können.

Da die Herkunftsgebiete aber „sicher“ sind, droht die Abschiebung fast allen. Eine Einzelfallprüfung wird auch diesen Umstand nicht verhindern können und erfüllt somit nicht ihren Zweck.

Es entsteht ein 2-Klassen-Flüchtlingssystem (Gute Flüchtlinge/ Schlechte Flüchtlinge), welches wir ablehnen. Jeder Flüchtling, egal aus welchem Land, sollte die faire Möglichkeiten erhalten seinen/ihren Asylanspruch zu begründen ohne bereits vorher schlechter gestellt zu werden.

Alles andere als gelebte Solidarität verkörptert dieser neue „Asylkompromiss“ der Großen Koalition. Es gibt einfach Themen, bei denen man die „bittere Pille“ einfach nicht schlucken darf. Aber mit genügend Wasser hat sie die SPD dann doch runterbekommen.

Aber es gibt natürlich auch gute Neuigkeiten (Ironie): Der Kampf gegen Schlepper wird verstärkt – nur leider verhindert dieses die Fluchtursachen nicht. Vielmehr wird die Festung Europa verstärkt.

Ein Rückschritt. Von der CSU war nichts anderes zu erwarten, von der CDU sind wir auch nicht schockierter als sonst, aber die SPD hat es verpasst für unsere sozialdemokratischen Werte einzustehen. Bravo.

 

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