Ein leeres Wahlversprechen ?

Share me
Facebook
Google+
http://jusos-rd-eck.org/ein-leeres-wahlversprechen/
Twitter

Viele Menschen monieren, dass Politik nur mit leeren Wahlversprechen funktioniert. So leicht ist es natürlich nicht und so leicht sollten wir es den Behauptenden auch nicht machen. Vielmehr sollten wir uns dafür einsetzen, die Meinung derer zu ändern. Am Besten halten wir ein paar Paradebeispiele parat, die Erfolgsgeschichte geschrieben haben und in denen Versprechen eingelöst wurden – denn davon gibt es viele.

Auch sollten wir immer auf den politischen Prozess aufmerksam machen und aufzeigen, warum eventuelle Versprechen nicht eingelöst wurden. Sollten wir das?

“Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen!”, wie mensch so schön sagt. Doch auch so leicht sollten wir es den Aussprechenden nicht machen. Viele Verprechen werden nicht eingehalten obwohl eine Lösung in Aussicht gestellt wurde.

“Die Abschiebungshaftanstalt Rendsburg wird geschlossen.” (Koalitionsvertrag SPD/ Grüne/ SSW)

Dieses Koalitionspapier gilt bis zum Jahre 2017. Also alles gut. Es sind dann ja noch knapp 2 ½ Jahre.

Ende.

 

 

 

 

 

Ende?

Warum nicht alles gut ist:

Es war für viele KoalitionswählerInnen eine Herzensangelegenheit, dass der inhumanen Praxis ein Ende gesetzt wird. Es bestand Hoffnung, dass die Abschiebungshaftanstalt in Rendsburg geschlossen wird. Es bestand Hoffnung, dass Schleswig- Holstein die VorreiterInnenrolle (eine Rolle, die auch mehrfach beansprucht wurde) einnimmt und das Gefängnis schließt.

Bislang ist in dieser Hinsicht nicht viel passiert. Nach großem Druck durch z.B NGO´s gab es Hafterleichterungen, die aber nur halbherzig umgesetzt wurden.

In der Diskussion war neben Fussfesseln auch immer wieder eine alternative Unterbringung. Rien, nada, nichts – bis jetzt.

Dass Fussfesseln keine humanere Lösung sind, als die Unterbringung im Gefängnis, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Dass die Unterbringung der Gefangenen zukünftig in Neumünster (Erstaufnahmeunterkunft) stattfinden soll, die jetzt schon überfordert ist, schließt sich ebenfalls aus.

Dass es bei der Diskussion um die Arbeitsplätze der BeamtInnen in Rendsburg geht, die ihren Beruf verlieren würden, ist eine bittere.

Nach der Gesetzeslage muss eine Einrichtung vorgehalten werden. Aber kein Gefängnis. Ein Hotel wäre doch nett.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


* Copy This Password *

* Type Or Paste Password Here *