Ein Interview mit Sönke Rix

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Liest man den, zugegebenermaßen etwas sperrigen Namen des Gremiums, dem Sönke Rix als Sprecher für die SPD angehört, beginnt man sich unweigerlich zu fragen, für was oder wen der 42 Jährige Eckernförder eigentlich nicht zuständig ist:

„Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“

Sofern Du also kein alleinstehender Mann in der Blüte deines Lebens sein solltest, zielt die parlamentarische Arbeit des gelernten Erziehers unmittelbar darauf hinaus, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen derart zu gestalten, dass Du dein Leben so gut und gerecht wie möglich gestalten kannst.

Wir trafen den bekennenden Werder Bremen-Fan, der bereits seit 2005 Mitglied des Bundestags ist und fragten ihn nach seinen größten Erfolgen, nach den Entwicklungen, die ihm die meisten Sorgen machen, nach der Jugend von heute und vielem mehr.

 

Stachel:
Sönke, Du kandidierst als Bundestagsabgeordneter für Rendsburg-Eckernförde.
Was macht deiner Meinung nach deinen Wahlkreis zu etwas Besonderem?
Rix:          
Das Besondere an meinem Wahlkreis ist die Vielseitigkeit. Wir haben Städte, wir haben kleine Orte, wir haben Dörfer, wir haben einen Kanal. Wir haben das Meer. Wir haben eine Vielzahl von Menschen, die sehr unterschiedlich sind und das macht ihn eigentlich wiederum so besonders.
Stachel: 
Du bist jetzt bereits seit 2005 Mitglied des Bundestags. Worauf bist Du bisher besonders stolz?
Rix:
Ganz besonders stolz bin ich eigentlich auf die letzte Wahlperiode, weil wir dort tatsächlich – ich würde beinahe sagen revolutionäre – Schritte unternommen haben; insbesondere zur Gleichstellungspolitik.
Wir haben ein Gesetz verabschiedet, das endlich gesetzlich auch unterstreicht, dass Frauen in Unternehmen auch in Führungspositionen vertreten sein müssen. Wir haben das Sexualstrafrecht geändert, wir haben das „Nein heißt Nein-Prinzip“ eingeführt, wofür wir in der gleichstellungspolitischen Szene jahrelang gekämpft haben.
Jetzt haben wir es endlich durchgesetzt.
Und wir haben eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Frauen und Männer auch den gleichen Lohn bekommen mit dem Lohntransparenzgesetz. Das sind zwar nur kleine Schritte, aber an sich sehr wichtige Schritte und die wollen wir bei der nächsten Wahlperiode ausbauen. In der Familienpolitik haben wir echt viel getan für mehr Betreuungsplätze, das Betreuungsgeld abgeschafft.
Da hat uns das Bundesverfassungsgericht ein wenig geholfen aber die Mittel haben wir in Kindertagesbetreuung gesteckt und darauf kann man stolz sein. Und ich habe federführend dran mitgewirkt.
Stachel:  
Was bereitet Dir in der aktuellen politischen Lage der Bundesrepublik am meisten Sorgen?
Rix:         
Mich beunruhigt die außenpolitische Lage. Die Situation in Amerika bereitet mir große Sorgen. In Deutschland und Europa bereiten mir die populistischen und zum Teil extremistischen Tendenzen Sorgen, weil dadurch Demokratie und Europa als Bündnis auch in Frage gestellt wird. Das bereitet mir große Sorgen.
Da muss es auch, finde ich, jemanden geben, der eine politische Position hat und mit Martin Schulz haben wir da jemanden, der da eine gute Position hat und Europa auch wieder stärken wird.
Stachel:
Was bereitet Dir in der aktuellen politischen Lage der Bundesrepublik am meisten Sorgen?
Rix:
Selbstverständlich, weil man ja nicht auf Garantie „im Dauerzustand“ Bundestagsabgeordneter bleiben kann und vielleicht wird man irgendwann nicht mehr gewählt oder man will auch gar nicht mehr, dann muss man in seinen alten Job zurück und da ist es gut, wenn man eine Berufsausbildung hat.
Außerdem halte ich es für wichtig, dass man eine berufliche Erfahrung hat.
Mal einen Betrieb von innen kennen gelernt zu haben, mal zu wissen wie es ist als Arbeitnehmer oder auch unternehmerisch tätig zu sein. Egal in welchem Beruf tätig zu sein, hilft. Denn wenn man Volksvertreter, isot sollte man auch wissen, was man für die Menschen tun kann und das erfährt man am besten, wenn man selber mal s gelebt hat wie die meisten Menschen.
Stachel:
Du bist der SPD Sprecher des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Unsere im Durchschnitt recht junge Leserschaft würde es interessieren, wo Du die größten Probleme für Jugendliche heutzutage siehst und wie Du meinst diese lösen zu können.
Rix:
Die größten Probleme für Jugendliche sind der zeitliche Druck, der ihnen gegeben wird bei ihrer schulischen Bildung und bei ihrer Ausbildung.
Ich glaube da müssen wir aufpassen, dass da auch noch genug Zeit zum Leben neben der Ausbildung und der Bildung besteht. Der andere Druck, der existiert ist glaube ich, dass man auch noch in finanzielle Nöte geraten kann, wenn man dann eben in der Ausbildung nicht genug Geld verdient oder sogar für seine Ausbildung Geld bezahlen muss. Deshalb ist es vernünftig, dass wir eine Mindestausbildungsvergütung haben wollen. Deshalb ist es vernünftig, dass wir das Bafög erweitern wollen.
Es ist auch vernünftig – und das wollen wir gesetzlich festlegen – dass man für Ausbildungen kein Geld mehr bezahlen muss. Mir ist es wichtig, dass junge Menschen den Beruf erlernen können, den sie erlernen wollen und darüber hinaus auch finanziell selbstständig werden. Und ich glaube auch, dass viele junge Menschen tatsächlich die europäische Frage und Demokratiefrage umtreibt. Wie sicher ist eigentlich unsere Demokratie und wie sicher ist das Europa in dem wir leben. Und ist es eigentlich weiterhin möglich über die Grenzen unterwegs zu sein, international unterwegs zu sein und ich glaube, dass wir da Antworten geben müssen.
Stachel:
Bis 2013 warst Du Sprecher der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“. Im Laufe der letzten Jahre hat man einen globalen Rechtsruck zur Kenntnis nehmen müssen. Was meinst Du, wie man diesem bedauerlichen Phänomen am besten begegnen sollte?
Rix:
Vor allem mit einer guten Politik. Den Menschen Perspektiven geben. Damit die Menschen nicht den Eindruck bekommen, dass die Politiker und die Politik insgesamt sie irgendwie vergessen hat oder dass sie abgehängt sind. Das heißt eine gute Familienpolitik, eine gute Sozialpolitik, eine gute Jugendpolitik. Aber leider gibt es die rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft.
Also von daher ist es, glaube ich, nicht nur eine Aufgabe der Sozialpolitik, sondern vor allem auch einer vernünftigen Stärkung der Demokratie insgesamt. Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden. Vereine und Verbände, die sich für Demokratie engagieren müssen gestärkt werden. Politische Bildung insgesamt muss gestärkt werden.
Da müssen wir auch mehr finanzielle Mittel ins System bringen und ich glaube auch die Schule muss aufpassen, dass sie die Menschen nicht nur zu guten Germanisten, Mathematikern und Biologen ausbildet, sondern auch zu guten Demokraten und das heißt: Demokratische Strukturen schon an Schulen, vielleicht sogar schon in der Kindertagesstätte. Schleswig-Holstein macht das vor. Das ist gut.
Stachel:
Wie würdest Du rückblickend die letzten vier Jahre der Großen Koalition einordnen?
Rix:
Ich würde sagen, die SPD war der Antreiber der GroKo. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, wir haben die Rente nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt, wir haben die Frauenquote durchgesetzt, wir haben das Lohngerechtigkeitsgesetz durchgesetzt, mehr Betreuungs- und Bildungsplätze durchgesetzt. Also wir waren der Antreiber. Leider ist uns der Lohn dafür, zumindest was die Umfragen angeht, noch nicht zu gefallen.
Deshalb wäre es schöner, wenn wir in der nächsten Situation die stärkste Fraktion in einer Koalition wären. Aber ich glaube, dass die große Koalition einen schlechteren Ruf hat, als es ist. Also wir haben als Sozialdemokraten viel durchsetzen können, würden aber natürlich noch mehr durchsetzen können, wenn wir die stärkste Fraktion einer Koalition wären.

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