Auf in den heißen Herbst an der Seite der Gewerkschaften

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Angela Merkel hat den ‚Herbst der Entscheidungen‘ ausgerufen, nach einem Jahr Untätigkeit möchte die Regierung zeigen, wo es lang geht. Und dieser Herbst hat es in sich: Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben und Ausgrenzung und Diffamierung von Minderheiten – so könnte das Regierungsprogramm dieser Tage überschrieben werden. Das Sparpaket trifft einseitig die sozial Schwächsten, mit der Gesundheitsreform ist vom Ziel ‚Mehr Netto vom Brutto‘ nichts mehr übrig geblieben und mit der geplanten Bildungschipkarte für Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen werden diese stigmatisiert. Damit sind nur einige Beispiele einer Politik genannt, die in die falsche Richtung geht.

Die Gewerkschaften haben deswegen mit dem heißen Herbst zu Protesten gegen diesen Regierungskurs aufgerufen. Für uns Jusos ist klar: Wir werden uns breit an diesen Protesten beteiligen. Denn es ist die eine Sache, im Bundestag und Bundesrat diese Politik klar abzulehnen, der Druck muss aber auch von der Straße kommen. Wir haben bereits mit der Anti-Atom-Demo in Berlin gezeigt, dass wir ein wichtiger Teil eines breiten Bündnisses sind. Das gilt auch jetzt, wenn es um Proteste gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag geht. Wir rufen deshalb dazu auf: Beteiligt euch an den Aktionen in eurer Region! Mehr Infos dazu findet ihr auf unserer Kampagnenseite.

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