Alles Chauvis in der SPD?

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Ein Artikel von unserem Genossen Martin Margraf aus Jena.

Am 13. Oktober veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ der Leipziger Wissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker.
Die Studie untersucht Einstellungsmuster innerhalb der sogenannten „gesellschaftlichen Mitte“ zur „Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur“, „Chauvinismus“, „Ausländerfeindlichkeit“, „Antisemitismus“, „Sozialdarwinismus“ sowie zur „Verharmlosung des Nationalsozialismus“.

Rechtsextremismus – Randproblem?
Sie setzt sich zu Beginn kritisch mit dem Extremismusbegriff auseinander, insbesondere mit der Verwendung des Begriffs „Rechtsextremismus“ und geht dabei auf dessen Entstehungsgeschichte als Definition des Verfassungsrechts, auf dessen Sprachproblematik und der einer Rechts-Links-Dichotomie sowie dessen Bedeutung in der politischen Praxis ein.
Dennoch verwenden die Autoren den Begriff weiter. Dies ist nicht nur inkonsequent, sie befördern dadurch auch ein Denken innerhalb der Gesellschaft, es würde sich bei den Einstellungen im Wesentlichen um Randprobleme handeln. Auch der Bezug zum Nationalsozialismus ist in der Wissenschaft nicht unumstritten, der einen Schwerpunkt sowohl in der Rechtsextremismus-Definition als auch der Untersuchung bildet.
Zurecht allerdings kritisieren Brähler und Decker andere Studien, die ihren Fokus auf Wahlergebnisse und politisch orientierte Straftaten legen und so nicht selten die dahinter stehenden Einstellungen unbeobachtet lassen. Alltagsdiskriminierungen wie die behinderter Menschen, wegen sexueller Orientierung oder die wegen des Alters oder sozialer Zugehörigkeit, bleiben in derartigen Studien jedoch regelmäßig ohne Beachtung.

Einstellungen im Zeitverlauf
Bereits zum fünften Mal legen Brähler und Decker eine derartige Untersuchung vor, wodurch im Zeitverlauf Veränderungen gesellschaftlicher Diskriminierungsformen gut zu beobachten sind. Die Ergebnisse sind zugleich regelmäßig erschreckend.
So stellten sie 2006 beispielsweise fest, dass knapp ein Viertel der Bevölkerung ausländerfeindlich, ein Fünftel chauvinistisch und ca. 8 % antisemitisch gesinnt sind. Vor allem mit dem Hintergrund der zu dieser Zeit stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft sind die Ergebnisse zum Chauvinismus interessant. Gemeint ist die Vorrangstellung der eigenen Gruppe, z.B. durch Zugehörigkeit zu einer Nation, mithin die deutsche Überlegenheit gegenüber anderen Staaten. In Zusammenhang mit der parallel durchgeführten Heitmeyer-Studie „Deutsche Zustände“ zeigte sich derzeit eine deutliche Zunahme nationalistischer Einstellungen, die durch unreflektierte Präsentation von Nationalsymbolen während der WM zusätzlich befördert wurde. Dabei findet die Eigenaufwertung als Deutsche, so die Leipziger Wissenschaftler, ihre Entsprechung in der Abwertung von Fremdgruppen. Im Jahr 2010 fanden chauvinistische Einstellungen Zustimmungswerte von etwas über einem Viertel bis über ein Drittel bundesweit. Zurecht hat der Juso-Bundeskongress in diesem Jahr das Konstrukt der Nation abgelehnt. Anhänger_innen der Sozialdemokratie sind übrigens zu einem Fünftel chauvinistisch.

Im Jahr 2008 stellten die Autoren ein Maß an Ausländerfeindlichkeit bei knapp 40 % der befragten Bayern fest. Dies stellte einen Spitzenwert dar. Die aktuelle Studie zeigt eine deutliche Zunahme bundesweit: „Gut die Hälfte der ostdeutschen Befragten äußert die Ansicht, dass die ,Ausländer‘ den Sozialstaat ausnutzen und nur deshalb nach Deutschland kommen. Insgesamt bewegt sich die Zustimmung damit im Osten zwischen 40 % und 50 %, während sie im Westen nur geringfügig schwächer ausgeprägt ist und zwischen 30 % und 34 % liegt.“
Die Untersuchung bezog auch solche Fragen mit ein, zu welcher Partei sich die Befragten zurechnen würden, welcher sie anhängen. Bemerkenswert ist hierbei das Resultat, dass knapp ein Viertel der SPD-Anhänger ausländerfeindlich sind, in Ostdeutschland sogar ein Drittel. Bei der Linkspartei sind es „nur“ ein Fünftel.
Bei Gewerkschaftsmitgliedern wurden zudem höhere Zustimmungswerte zu ausländerfeindlichen oder chauvinistischen Aussagen festgestellt als bei Nichtmitgliedern.
Mehr oder weniger überraschend ist auch, dass bei den über 60-jährigen bestimmte Einstellungen am stärksten verbreitet sind.

Bundesweit ist jede_r Zehnte der Meinung, wir sollten einen starken Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. Etwa gleich sind die Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen. Dabei bleiben Antworten von 16 % der Befragten, sie seien sich nicht sicher, ob ein „Führer“ nicht doch das Beste wäre unberücksichtigt. Ebenso kann oder will ein Viertel der Bevölkerung nicht so recht sagen, ob Juden „nicht so recht zu uns passen“. Derartige Antworten fallen unter sie Kategorie „sozial erwünscht“ und beinhalten zugleich latente Einstellungen der Befragten.

„Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engangieren!“
In ihren Ergebnissen vor allem für Parteien interessant sind die Erhebungen zur sozialen Deprivation, das heißt zu Verlusterfahrung von etwas Vertrautem.
Der Aussage: „In meiner unmittelbaren Umgebung fühle ich mich nicht wohl und sicher“ stimmten knapp zwei Fünftel der Befragten zu. „Ich halte es für sinnlos, mich politisch zu engangieren“ konnten über 90 % der Befragten bejahen. Dies hat Auswirkungen sowohl auf soziales Engagement als auch andere Alternativen zur Arbeitsgesellschaft. Es hängt zusammen mit einem Unverständnis gegenüber der Funktionsweise bürgerlicher Demokratie, wobei die Idee der Demokratie bei über 90 % der Befragten befürwortet wird, nicht einmal die Hälfte jedoch glaubt, dass diese in der Bundesrepublik tatsächlich funktioniert.

Positiv sind die Ergebnisse zu den Erwartungen an wirtschaftlichen Aufstieg. Die Lebenszufriedenheit befindet sich auf gleichbleibend hohem Niveau, wobei allerdings ein Drittel der Erwerbstätigen mit dem eigenen Arbeitsplatz unzufrieden ist.

Resümee
Im Ergebnis bleiben die Resultate der Untersuchung alarmierend. Diskriminierende Einstellungen sind in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ tief verwurzelt. Die Krise hat sie sogar verstärkt. Aus politischer Sicht ist es notwendig, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus und andere Formen der Alltagsdiskriminierung nicht länger als gesellschaftliche Randphänomene wahrzunehmen. Auch in den im Bundestag vertretenen Parteien, in Gewerkschaften und Kirchenverbänden sind derartige Einstellungen präsent. Mit Scheindebatten über zunehmenden ,Linksextremismus‘, Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Projekten und ausgrenzenden Äußerungen in der aktuell omnipräsenten Integrationsdebatte kommt man diesen Problemen sicher nicht entgegen. Staatlichen Rassismus, politisch motivierte Gewalt oder Demokratieverdrossenheit bekämpft man auch nicht mit einem NPD-Verbot.

Die gesamte Studie findet ihr hier.

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